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Fachtag zum Dritten Weg in der Evangelischen Akademie Baden

Das kirchliche Arbeitsrecht steht immer wieder in öffentlicher Kritik, weil sich die Regularien zum Interessenausgleich zwischen Dienstnehmenden und Dienstgebenden grundsätzlich von den sonst in der Arbeitswelt üblichen Verfahren unterschei- det. Deutlich wurde dies in jüngster Zeit an der besonders für Gewerkschaften wichtigen Frage, ob kirchliche Mitarbeitende zur Durchsetzung ihrer Interessen streiken dürfen oder nicht. Getragen vom Grundsatz der Dienstgemeinschaft haben die Kirchen ihr Arbeitsrecht bisher mehrheitlich nicht durch Abschlüsse von Tarifverträgen mit Gewerkschaften, sondern im sogenannten 3. Weg über arbeitsrecht- liche Kommissionen geregelt.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom November 2012 ist Bewegung in die lange verhärteten Fronten gekommen. Denn in seinem Urteil versuchte das BAG einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Normen: dem Selbstverwaltungsrecht der Kirchen einerseits und dem Koalitionsrecht bzw. dem daraus abgelei- teten Streikrecht der Gewerkschaften andererseits. Im BAG-Urteil wurde den Kirchen im Rahmen ihrer Autonomie ein weitgehendes Gestaltungsrecht auch im Arbeitsrecht zugebilligt: Sowohl kirchengemäße Tarifverträge als auch Regelungen im Rahmen des Kommissionsmodells sind nun möglich.

Die EKD-Synode hat im November 2013 ihrerseits durch die Verabschiedung des Arbeitsrechtsregelungs- grundsätzegesetzes (ARGG) die vom BAG gesetzten Normen in das kirchliche Arbeitsrecht übertragen. In den Landeskirchen steht nun die Umsetzung des EKD-Rechts in landeskirchliches Recht an. Es ist noch offen, welche Verfahrensregelungen zur Tarifsetzung in der Evangelischen Landeskirche in Baden gefunden werden.

Akademie und KDA wollen mit der Veranstaltung ein Forum für eine offene und kritische Auseinandersetzung der unterschiedlichen Positionen bieten und nicht zuletzt Synodalen eine Meinungsbildung ermöglichen.

Siegfried Strobel
Akademiedirektor

Thomas Löffler
Wirtschafts- und Sozialpfarrer

Klaus-Peter Spohn-Logé
Sozialsekretär

Hier geht es zur .pdf-Datei mit den Anmeldeinfos!!

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