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Synode verpasst die Chance für eine Reform der Arbeitsrechtssetzung – Entscheidung gegen die Voten der Mitarbeitenden

Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat auf ihrer Frühjahrstagung entschieden, den kirchlichen Sonderweg beim Arbeitsrecht fortzusetzen. Begleitet von einer Aktion betroffener Beschäftigter der Diakonie Baden plädierten zwar viele Synodale für eine Öffnung für Tarifverträge und damit für eine Arbeitsrechtssetzung mit den Mitarbeiterinnen und gegen den vom Oberkirchenrat und dem Rechtsausschuss eingebrachten Entwurf. Die Mehrheit der Synodalen stimmte letztendlich aber dafür, dass auch künftig die Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg geregelt werden. Tarifverhandlungen mit ver.di für einen einheitlichen Tarifvertrag für die badische Diakonie und ihre Einrichtungen wurden damit abgelehnt.

„Die hohe Zahl der Befürworter des Tarifvertrags und die Qualität ihrer Beiträge machte deutlich, dass unser Einsatz für die Interessen der Mitarbeiterinnen wahrgenommen wurde. Unsere wesentlichen Argumente wurden in der kontroversen Debatte aufgeführt, haben aber leider nicht zur gewünschten Entscheidung geführt“, erklärte Daniel Wenk, ver.di Mitglied und Mitglied des Gesamtausschuss Baden, nach der Entscheidung.

Heidi Pfeiffer von ver.di Baden-Württemberg: „Heute war die Chance da, einen jahrzehntelangen Sonderweg endlich zu beenden. Nach der heutigen Entscheidung bleibt es leider dabei: Beschäftigte der badischen Kirche und ihrer Einrichtungen sind bis auf weiteres auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen, wenn es um die Regelung ihrer Arbeitsbedingungen geht. Wir werden nicht locker lassen, uns für faire Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie einzusetzen.“

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